Mit drei Redebeiträgen pro Person und Thema  (plus Nachfragen) kommt die SPD im politischen Diskurs nicht aus. Sie will vor dem Verwaltungsgericht erstreiten, dass Mitglieder von Ausschüssen künftig öfter zu Wort kommen. Deshalb hat sie den Rat der Stadt Meckenheim verklagt. Die Kosten - egal, wie es ausgeht -  tragen die Steuerzahler.
Wir als CDU sagen: Die bisherige Regelung war gut, sorgte für eine stringente Beratung und konnte, wenn tatsächlich mal viel Diskussionsbedarf bestand, auch gemeinsam aufgehoben werden. Jede Fraktion hatte Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. Die Bürgerinnen und Bürger haben von der Klage nichts außer Kosten!
Selbstverständlich hat die SPD das Recht, vor Gericht zu ziehen - auch mit solch einem Thema. Die Frage ist nur, ist das verhältnismäßig oder geht es da um Eitelkeiten und Profilierung? Und dann reagiert sie "mit Verwunderung", als der Beifall ausbleibt ...

Gemeinsam mit den Fraktionen von BfM und FDP haben wir eine Presseinfo dazu verfasst, die Sie hier lesen können: