Land NRW unterstützt den südlichen Rhein-Sieg-Kreis mit zusätzlichen 4,2 Mio. Euro zur Flüchtlingsunterbringung

14.11.2023

Meckenheim erhält 628.514,- Euro.

Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.

Jonathan Grunwald, der Landtagsabgeordnete für Bad Honnef, Königswinter, Meckenheim, Wachtberg und die Hennefer Obergemeinde, hatte in Düsseldorf mehrfach auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen hingewiesen und begrüßt daher die zusätzlichen Mittel ausdrücklich:

„Wir dürfen und wir werden unsere Kommunen nicht alleine lassen! Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung gerecht. Wir stellen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zur Verfügung. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung wieder einmal nicht gerecht. Die Zahl der geflüchteten Menschen steigt, der Bund hat aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Das ist der falsche Weg!“