Lesen Sie hier die Haushaltsrede unserer finanzpolitischen Sprecherin Sabrina Gutsche.

Unsere CDU-Fraktion hat alles versucht, um das massive Haushaltsdefizit zu senken, dabei die Zukunftsfähigkeit der Stadt und den Service für die Bürgerschaft zu erhalten sowie zu große Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Leider ging es nicht ohne eine Erhöhung der Grundsteuer, weil das Einsparpotenzial eben auch seine Grenzen hat.

Unsere Leitgedanken waren:

- Familienfreundlichkeit. Eltern tragen wegen der Inflation, der hohen Energiepreise, steigender Mieten und Kreditzinsen ohnehin schon eine große Last. Deshalb bleiben die Beiträge für Kitas und OGS stabil, für Geschwisterkinder werden auch künftig keine Gebühren erhoben. Für Eltern mit hohem Einkommen werden zwei zusätzliche Gebührenstufen hinzugefügt.

- Erhalt der Handlungsfähigkeit. Um das Ruder selbst in die Hand zu nehmen und Schwerpunkte zu setzen, muss die Stadt Meckenheim dauerhaft die Haushaltssicherung verlassen! Da hat es sich insbesondere die SPD sehr leicht gemacht und nichts an Vorschlägen zum Einsparen beigesteuert. In der Haushaltssicherung besteht aber die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht Steuererhöhungen anordnet und zum Einsparen  zwingt - Hallenbad, Bücherei sind nur einige Themen.

- Sparen, wo immer möglich, dann erst Steuern erhöhen. Leider fand unser Vorschlag, massiv beim städtischen Personal zu sparen, keine Mehrheit. Wir haben aber pauschale Einsparungen an anderer Stelle durchgesetzt.

- Die Lasten auf möglichst viele Schultern verteilen. Die Anhebung der Grundsteuer B war für uns eine schmerzliche Entscheidung. Jedoch ist dies die einzige Belastung, die fast alle Bürgerinnen und Bürger – ob sie im Eigentum oder zur Miete wohnen – gleichermaßen betrifft. Für ein Einfamilienhaus bedeutet die geplante Erhöhung dieses Jahr durchschnittlich 24 Euro mehr im Monat, für ein Reihenhaus 15 Euro, für eine Wohnung 11 Euro.  Bisher stand Meckenheim unter den 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis an 18. Stelle, was die Höhe der Grundsteuer betrifft. Mittlerweile mussten auch andere Kommunen erhöhen oder diskutieren darüber – teils in den vierstelligen Bereich.

- Unterstützung der Wirtschaft. Die Nachwirkungen der Pandemie, hohe Energiekosten und Kaufzurückhaltung belasten Unternehmen fast aller Branchen. Auf eine Anhebung der Gewerbesteuer wird für 2023 daher verzichtet. Auch Neuansiedlungen von Unternehmen würden durch eine Erhöhung erschwert.

Die Gründe für das Haushaltsdefizit liegen überwiegend außerhalb des Einflussbereichs der Meckenheimer Kommunalpolitik. So bleiben die Kosten für die Unterbringung der zahlreichen Geflüchteten zum erheblichen Teil an den Kommunen hängen. Weitere Stichworte sind Corona, die Flut und daraus folgende Investitionen auch in den Bevölkerungsschutz, hohe Energiekosten, steigende Zinsen.