Mehr Sicherheit für Groß und Klein, weniger Lärm und weniger Schadstoffe: Viele Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Tempo 30 in bestimmten Straßen und wenden sich damit immer wieder an die Politik. Jedoch sind die Möglichkeiten des Rates und der Verwaltung, diese Höchstgeschwindigkeit auszuweisen, bisher sehr begrenzt. Damit die Stadt Meckenheim hier mehr Handlungsspielraum bekommt, beantragen vier Fraktionen – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Meckenheim und FDP – gemeinsam den Beitritt zur überparteilichen und vom Deutschen Städtetag unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“. Die Anregung zum Beitritt war von der CDU ausgegangen.
Ziel ist es, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass die Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 einrichten möchten. Bisher ist das unter anderem nur dort möglich, wo eine Schule, eine Kita oder ein Seniorenheim stehen. Ein Beispiel, wie schwierig die Ausweisung sein kann, bietet die Ortsdurchfahrt von Altendorf-Ersdorf. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich hier schon lange Tempo 30, jedoch gilt diese Beschränkung bisher nur an der Grundschule. Weitere Beispiele sind die Danziger Straße, die Klosterstraße, die Bonner Straße und der Siebengebirgsring.
Hat die Initiative Erfolg, soll anders als bisher künftig Tempo 30 die Regel sein, Tempo 50 oder 70 die Ausnahme – aber dennoch möglich dort, wo es sinnvoll ist. Die Hauptdurchgangsstraßen wie etwa die Gudenauer Allee oder die Giermaarstraße wären als Landesstraßen nicht betroffen.
„Für uns als CDU ist es wichtig, die Handlungskompetenz in die Hand der Politik vor Ort und der Stadtverwaltung zu legen – also derjenigen, die es aus der täglichen Praxis beurteilen können, wo Tempo 30 sinnvoll ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. „Es ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, gerade für Eltern, oft nicht nachvollziehbar, warum an bestimmten Stellen Tempo 50 gelten muss.“ In den Wohnstraßen Meckenheims ist fast überall schon jetzt Tempo 30, so dass es hier nicht zu Veränderungen käme.