16 statt 19 Wahlbezirke

21.02.2024

CDU spricht sich für eine Verkleinerung des Rates aus

Die CDU Meckenheim spricht sich dafür aus, bei der Kommunalwahl 2025 nur noch 16 statt wie bisher 19 Wahlbezirke festzulegen. Ziel ist eine maßvolle Verkleinerung des Rates, die aber nicht zu Lasten der Bürgernähe gehen soll.

Was spricht für eine Ratsverkleinerung? „Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist mit einer weiteren Vergrößerung des Rates zu rechnen. Das möchten wir verhindern und außerdem ein Signal setzen, dass die Politik auch an sich selbst spart“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter. Aktuell müsste der Rat bei 19 Wahlbezirken eigentlich 38 Mitglieder haben, hat aber 46; ein Trend, der sich nach Einschätzung der CDU vermutlich fortsetzt.

„Die CDU Meckenheim ist stark in den Wahlbezirken und hat bei der Kommunalwahl 2020 von den 19 Wahlbezirken 18 direkt errungen“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Rainer Friedrich. „Deshalb trifft uns eine Vergrößerung der Wahlbezirke – die natürlich mit einer Reduzierung ihrer Anzahl einhergeht – deutlich mehr als andere Parteien und Wählervereinigungen.“ Schon heute gebe es große Wahlbezirke, deren Betreuung sehr zeitaufwendig sei; gerade die Kommunalpolitik biete aber die Chance, nah an den Menschen zu sein. Zu bedenken sei auch, dass die ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitglieder aus allen Alters- und Bevölkerungsgruppen kommen sollten und der Aufwand für Berufstätige mit Familie zu stemmen sein müsse. „Deshalb kommt alles unter 16 Wahlbezirken für uns nicht infrage.“

Zu dem Thema gingen die Meinungen im Vorstand des Stadtverbandes und in der Fraktion teilweise auseinander, und es wurde ausführlich diskutiert. Am Ende sei mehrheitlich die Entscheidung gefallen, diesen Schritt zu gehen und für eine Verkleinerung des Rates zu votieren.