Da die vom Finanzamt festgelegten Steuermessbeträge deutlich geringer sind als in den Prognosen, fehlen nun zusätzlich 1,8 Millionen Euro im ohnehin auf Kante genähten städtischen Haushalt.

Die CDU-Fraktion hat sich – gemeinsam mit Grünen und UWG – im Haupt- und Finanzausschuss für eine moderate Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 895 Prozentpunkten auf 950 Prozentpunkte für 2026 ausgesprochen. Die 950 Prozentpunkte waren im Doppelhaushalt für 2026 bereits eingeplant und wurden nun mehrheitlich beschlossen. Andere Fraktionen stimmten dagegen, brachten aber auch keinen Vorschlag vor, wie die Lücke zu stopfen sei.

„Natürlich fällt es uns schwer, den Bürgerinnen und Bürger in diesen kostspieligen Zeiten eine erneute Anhebung des Hebesatzes zuzumuten“, sagt Fraktionsvorsitzender Rainer Friedrich. „Aber wir wollen vermeiden, dass der Haushalt 2026 zurückgewiesen wird und neu erstellt werden muss – und diese Gefahr besteht nach Auskunft der Verwaltung, wenn wir nichts tun.“ Für ein freistehendes Einfamilienhaus bedeutet die Anhebung laut Kämmerin Pia-Maria Gietz durchschnittlich 68 Euro Mehrkosten im Jahr, für ein Reihenhaus etwa 41 Euro, für eine Wohnung 24 Euro mehr im Jahr. Die Grundsteuerreform trifft Grundstückseigentümer (und damit auch Mieterinnen und Mieter) sehr unterschiedlich, manche zahlen seit der Reform mehr als vorher, aber unter dem Strich hat die Stadt deutlich weniger Einnahmen.

Um künftig Belastungen der Bürgerschaft so niedrig wie irgend möglich zu halten, richtet die CDU nun den Blick auf den kommenden Haushalt 2027/28. „Wir werden bei den Haushaltsberatungen, die demnächst beginnen, jeden Stein umdrehen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Sabrina Gutsche. „Alles, das nicht gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich festgelegt ist, muss auf den Prüfstand.“

Dass dies ein Balanceakt wird, liegt auf der Hand: Massive Einsparungen beim Personal haben Folgen für die Leistungsfähigkeit einer Stadtverwaltung, der Rotstift bei Investitionen geht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit einer Stadt, und die sogenannten freiwilligen Leistungen beinhalten vieles, das eine Stadt liebenswert macht – in Meckenheim fallen zum Beispiel die Geschwisterkindbefreiung in Kitas und Offener Ganztagsschule, der Verzicht auf eine Sportstättennutzungsgebühr und der Erhalt des Hallenbads für die Öffentlichkeit in diese Kategorie.

Wie der Ausschuss erfuhr, verschlimmert ein massiver Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund sechs Millionen Euro die Finanzlage. Die CDU hat sich vorgenommen, gemeinsam mit Bürgermeister Sven Schnieber, der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen den besten Weg zu einem langfristig stabilen Haushalt anzustreben. Hierzu gehört auch, verstärkt bei Land und Bund auf eine faire Übernahme von Kosten zu pochen, die beim Umsetzen von oben verordneter Maßnahmen entstehen.