Nach den Haushaltsberatungen in den zurückliegenden beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses stand in der gestrigen Ratssitzung die endgültige Beschlussfassung über den Haushalt auf der Tagesordnung. Der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, SIEGFRIED SCHWANER, unterstrich in seiner Haushaltsrede die zahlreichen Investitionen, die
in den kommenden Jahren vorgesehen sind. Er forderte Land und Bund wiederholt dazu auf,
das Konnexitätsprinzip einzuhalten (Anm.der Red.: Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast oder salopp gesprochen, wer bestellt der muss bezahlen) Siegfried Schwaner verwies zudem darauf, dass die
mittelfristige Finanzplanung ab 2022 einen Überschuss vorsieht.
Der Haushalt wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter hob die Bedeutung des Beschlusses hervor:
„Wir investieren in die Familienfreundlichkeit, in unsere Schulen und den Wirtschaftsstandort.
Die umfassende Modernisierung der Merler Grundschulen, die Digitalisierung und
Neukonzeptionierung unseres Campus und die Erschließung und Vermarktung des
Unternehmerparks Kottensforst sind durch die Verabschiedung des Haushalts sichergestellt."
"Durch die zahlreichen Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte wird die Grundlage für die positive Weiterentwicklung Meckenheims in den kommenden Jahren geschaffen"ergänzte der Fraktionsvorsitzende.