Neue und ausgeweitete Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung, stark steigende Sozialausgaben, inflationsbedingte Kostensteigerungen sowie erhebliche Mindereinnahmen aus der aktuellen Steuerschätzung führen zu strukturellen Haushaltsdefiziten. Die kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 GG und Art. 78 LV NRW ist dadurch substanziell gefährdet; vielerorts ist die „freie Spitze“ für freiwillige Leistungen der Daseinsvorsorge nahezu vollständig entfallen.

Die CDU Meckenheim hat deshalb die Initiative ergriffen, eine Resolution zur dramatischen Finanzlage der Kommunen auf den Weg zu bringen. Der Rat hat diese in seiner letzten Ratssitzung beschlossen.

Wir sehen es als unabdingbar an, jetzt zu handeln und öffentlich auf die zunehmende Gefährdung kommunaler Handlungsfähigkeit aufmerksam zu machen. Ohne ein Umdenken bei der Finanzierung der kommunalen Aufgaben drohen tiefgreifende Einschnitte in zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge.

Unser Fazit:
Die Kommunen sind Fundament unseres Staatsaufbaus und des demokratischen Gemeinwesens. Hier vermitteln wir unseren Kindern Bildung, hier findet das soziale und kulturelle Miteinander statt. Hier besteht die Chance, nachhaltiges Vertrauen in politische Entscheidungen, die Demokratie und das Handeln staatlicher Institutionen zu schaffen und zu erhalten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Städte und Gemeinden ihre umfangreichen Aufgaben zuverlässig erfüllen können und in puncto Leistungsangebot sowie Steuer- und Abgabenlast gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verlässlich agieren können. All dies wird jedoch durch die prekäre finanzielle Situation infrage gestellt. Land und Bund müssen jetzt handeln, damit kommunale Selbstverwaltung nicht zum Verfassungsanspruch ohne Realität wird.

Die gesamte Resolution mit einer Bestandsaufnahme, einer Einordnung des
Konnexitätsprinzips und weiteren Information finden sie weiter unten. Zusätzlich steht die Resolution dem Leser als Download-Datei bereit.