CDU will Haushaltskonsolidierung vorantreiben
Ergebnis der Haushaltsklausur der Meckenheimer CDU-Ratsfraktion am vergangenen Wochenende ist, dass sich die Christdemokraten dieses Jahr mit Nachdruck der Haushaltskonsolidierung widmen wollen. Das fast ausgeglichene städtische Jahresergebnis 2011, bei dem das Defizit lediglich 140.000 Euro betrug, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies fast ausschließlich durch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer zustande gekommen ist, so CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter:
„Meckenheim ist finanziell handlungsfähig, doch damit dies auch zukünftig so bleibt, müssen wir mit langfristiger Haushaltskonsolidierung auch auf der Ausgabenseite ansetzen. Dies geht nur durch eine gründliche Aufgabenkritik bei gleichzeitiger Priorisierung notwendiger Investitionen in die Zukunft der Stadt“, so Kühlwetter. Hierzu kündigt die CDU auch Einschnitte für Politik, Verwaltung und die städtischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Gesamtkonzeptes an.
Die stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sabrina Gutsche führt hierzu aus: „Gute Wirtschaftsförderung und steigende Einnahmen reichen langfristig alleine nicht aus, um den Haushalt zu konsolidieren. Wir haben ein strukturelles Defizit und es führt kein Weg daran vorbei die Ausgaben zu reduzieren. Um für die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption zur Haushaltskonsolidierung endlich fundierte Grundlagen zu schaffen, wollen wir das von der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlene Personalentwicklungskonzept mit Aufgaben- und Stellenanalyse der Verwaltung und ein so genanntes Kennzahlenset zur Steuerung des Haushalts vorgelegt bekommen. Ziel ist es dann, zum Haushalt 2013 ein Gesamtpaket zur Konsolidierung vorzulegen, das auch die Ausgabenseite reduziert. Aus diesem Grund stellt die CDU-Fraktion im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss entsprechende Anträge und hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Ratsfraktionen.“
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