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19.01.2012, 08:19 Uhr | Fraktion Übersicht | Drucken
Spielplatz Steinbüchel: CDU fordert Ende der politischen Debatte
Zurückweisung von Berichten im General-Anzeiger zur Beteiligung an einer Umfrage

Im langjährigen Gezerre um den Standort für einen Spielplatz auf dem Steinbüchel fordert die Meckenheimer CDU ein Ende der politischen Debatte. Die CDU-Fraktion hatte sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausur getroffen, bei der auch der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Kühlwetter gewählt wurde.


Dieser beschreibt die Haltung der CDU nach dem Wochenende unverändert so: „Wir haben uns alle sehr bemüht die Sachlage mit den Bürgerinnen und Bürgern des Steinbüchels, der Anwohnerinitiative Henry-Dunant-Straße und der durch viele junge Familien getragenen Elterninitiative für einen Spielplatz zu besprechen. Die widersprüchlichen Interessenkonflikte konnten wir leider nicht ausräumen, es gibt weiterhin Befürworter und Gegner des jeweiligen Standortes, die ihre Position gleichermaßen mit Unterschriftenlisten untermauert haben. Die Entscheidung mit großer politischer Mehrheit für die Henry-Dunant-Straße wurde unter Abwägung der Argumente aller Seiten getroffen. Daher fordern wir ein Ende der politischen Debatte. Die Beschwerde der BFM und FDP gegen den Beschluss aus formalen Gründen bringt uns und die vielen jungen Familien vor Ort nicht weiter."

Im Zuge der Diskussion widerspricht Kühlwetter nunmehr auch der zum wiederholten Male im General-Anzeiger wiedergegebenen Darstellung, dass die CDU an einer Umfrage vor Ort beteiligt gewesen sei, die ein klares Ergebnis hervorgebracht habe. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit der BFM mit einem Informationsblatt zu einem Informationsstand eingeladen, um die Meinung der Bürger vor Ort aufzunehmen. Die vom General-Anzeiger als Umfrage zitierte Unterschriftenliste sei jedoch alleine unter Federführung einiger betroffener Anwohner der Henry-Dunant-Straße und der BFM erstellt worden und nicht repräsentativ.

Im Gegenteil habe das Vorgehen eine entsprechende Reaktion der Elterninitiative hervorgerufen, die ebenfalls Unterschriften für den Standort Henry-Dunant-Straße gesammelt habe. „Dies ist in der Abwägung mit zu würdigen, wird aber in der aktuellen Berichterstattung überhaupt nicht berücksichtigt", so Kühlwetter. "Statt politischer Winkelzüge geht es jetzt darum, die Anwohner der Henry-Dunant-Straße eng in die nun schnell zu beginnenden Planungen der Ausgestaltung eines Spielplatzes mit einzubeziehen und gleichzeitig den Bolzplatz in der Nußstraße für ältere Kinder und Jugendliche zu erhalten und attraktiver zu gestalten. Wir reichen allen Beteiligten die ausgesteckte Hand und wollen gemeinsam nach vorne schauen.“


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