CDU: Meckenheims finanzielle Handlungsfähigkeit gemeinsam sichern
In einer Sondersitzung des Stadtrates diese Woche Dienstag haben alle Fraktionen mit Ausnahme der BFM-Fraktion einer notwendigen Änderung der Haushaltssatzung auf Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. So mussten rund 1,5 Millionen Euro prognostizierte Mindererträge aus der Einkommenssteuer gedeckt werden. Noch bevor die auf Initiative der CDU-Fraktion eingesetzte interfraktionelle Arbeitsgruppe "Zukunft 2013" unter Moderation der finanzpolitischen Sprecherin der CDU Sabrina Gutsche aus eigener Kraft zum Zug kam, musste die Gruppe mit Bürgermeister Bert Spilles diesen eingetretenen Sachverhalt erörtern.
Die Verwaltung hat in ihrer Prognose durch Einsparungen auf der Ausgabenseite und durch moderate Erhöhungen auf der Einnahmeseite ab 2011 eine durch die Kommunalaufsicht genehmigungsfähige Haushaltssatzung vorgeschlagen. Der Vorschlag der Stadt ist eine notwendige Prognose nach jetzigem Stand, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Erst in den Haushaltsberatungen 2011 wird abschließend über die tatsächlich notwendigen Maßnahmen entschieden. Dabei ist zu erwarten, dass z.B. die Gewerbesteuerentwicklung für die Stadt weiter positiv verläuft. Im Rahmen der Wirtschaftserholung liegen schon jetzt die Veranlagungen über dem Haushaltsansatz.
CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Wachsmuth meint hierzu: "Die prognostizierte Wirtschaftserholung allein reicht jedoch nicht aus, um eine nachhaltige Verbesserung der Meckenheimer Haushaltssituation herbeizuführen." Die Zeiten üppiger öffentlicher Haushalte seien vorbei. Pflichtleistungen wie auch notwendige freiwillige Leistungen belasteten auch den Meckenheimer Haushalt bis an die Grenze. Im Vergleich zu anderen Kommunen steht Meckenheim -bei geringster Steuer- und Gebührenbelastung im Rhein-Sieg-Kreis- zwar finanziell relativ gut da. "Dies kann jedoch nur erhalten werden, wenn der durch die CDU maßgeblich gestaltete Konsolidierungskurs, politisch sensible Aufgabenkritik bei gleichzeitig gezielten Investitionen, weitergefahren wird. Wir müssen deshalb unter Berücksichtigung des Investitionsstaus der letzten Jahre nunmehr mit Nachdruck Konsolidierungspotentiale mit Auswirkungen auf die Haushaltsjahre 2011 und darüber hinaus identifizieren", so Wachsmuth. Durch die Einrichtung der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Zukunft 2013" werden die Bemühungen auf eine breite politische Grundlage gestellt. Die Verwaltung kann gemeinsam mit der Politik vor einer öffentlichen Beratung im Rat eine offene und tabulose Diskussion führen. Wachsmuth: "Wir brauchen nachhaltige Konsolidierungspotentiale für die nächsten Jahre. Das bedeutet viel Arbeit für die Mitglieder der Arbeitsgruppe, aber die Arbeit ist notwendig für die Zukunft unserer Stadt. Damit wir finanziell handlungsfähig bleiben und Erhöhungen von Steuern und Gebühren nach intensiven finanzpolitischen Bemühungen in jedem Falle die ultima ratio bleiben. Dafür gilt und lohnt es sich im Hinblick auf die Haushaltsberatungen 2011 zu kämpfen. Wir hoffen, dass endlich auch die BFM diese interfraktionelle Aufgabe annehmen und zu dieser gemeinsamen Anstrengung bereit sind. Bisher erleben wir da eine Differenz zwischen öffentlichen Bekundungen und tatsächlichem Verhalten. Hier geht es nicht um gutes Aussehen nach außen, sondern um das Ziehen an einem gemeinsamen Strang für die Zukunft unserer Stadt. Die CDU ist dazu bereit."
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